IG Nord - für eine gerechte Luftfahrtpolitik
 

Änderung Flughafengesetz: Pistenverlängerung durch die Hintertür

Bülach, 03.10.2014: Das Komitee Pro Flughafen hat den Medien heute seine Pläne für die Revision des Flughafengesetzes vorgestellt. Negative Kantonsratsentscheide zu Pistenausbauten sollen künftig vom Volk aufgehoben werden können. Das sieht auf den ersten Blick nach einem Plus an Demokratie aus. Bei genauerem Hinsehen wird allerdings klar, dass man Pistenausbauten auf diese Weise künftig auch gegen den Willen des Kantonsrats und ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchzwängen will. Und zwar in einem komplizierten und teuren Abstimmungsverfahren.
 
In den letzten Jahren wehrte sich der Zürcher Kantonsrat wiederholt erfolgreich gegen eine einseitig auf Wachstum ausgerichtete Betrachtungsweise der Flughafen-Problematik. Stattdessen fokussierte er auf die Solidarität zwischen den einzelnen Kantonsteilen und auf die Entwicklungschancen des gesamten Kantons. Diese Weitsicht wurde zuletzt mit dem Entscheid unter Beweis gestellt, Pistenverlängerungen nicht in den Richtplan aufzunehmen und den betroffenen Gemeinden damit Planungssicherheit zu verschaffen.

Der Kantonsrat wird vom Volk gewählt – und ist damit unsere Volksvertretung. Was die Initianten wollen ist klar. Die mehrmalige Ablehnung eines Pistenausbaues durch den Kantonsrat soll gestoppt werden. Der Kantonsrat ist als regulierendes Element natürlich all jenen ein Dorn im Auge, die das Wachstum des Flughafens um jeden Preis vorantreiben wollen. Sie versuchen nun die Debatten über teure Abstimmungskampagnen zu führen und spielen die Entscheide den grossen Bevölkerungskreisen zu, die vom Fluglärm kaum betroffen sind. „Die direkte Betroffenheit ist ein wichtiger Treiber bei flughafenpolitischen Abstimmungen. Die Erfahrung zeigt, dass vom Flughafen weit entfernte Bezirke verständlicherweise unkritischer mit dessen Wachstumsplänen umgehen“, sagt Hanspeter Lienhart, Präsident der IG-Nord.

Der Flughafen hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er sich auf dem bestehenden Pistensystem qualitativ, langfristig entwickeln kann. Mehr noch: die Betreiberin beschränkt die vorhandenen Kapazitäten mit der zurzeit laufenden Testphase zur Nordkanalisierung sogar freiwillig. „Wir werden uns mit allen politischen Möglichkeiten gegen die betrieblich unnötigen Ausbaupläne zur Wehr setzen“, so Lienhart. Die IG-Nord wird die weiteren Entwicklungen kritisch verfolgen und sich weiterhin dafür einsetzen, dass stattdessen die bestehenden Kapazitäten optimal genutzt werden.

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