IG Nord - für eine gerechte Luftfahrtpolitik
 

Medienmitteilung der IG-Nord vom 6. Juni 2013

Allianz Nord-Ost-West zählt auf Versprechen von Bundesrätin Leuthard

Heute Donnerstagmorgen hat der Nationalrat dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Flugverkehr zugestimmt. Die Allianz Nord-Ost-West ist enttäuscht, dass der Nationalrat den Antrag auf Rückweisung an die Kommission von Nationalrat Thomas Hardegger abgelehnt hat. Der Nationalrat hat damit die Chance nicht wahrgenommen, die offenen Fragen zu Sicherheit, Lärmverteilung und SIL-Verfahren vor der Ratifizierung durch die Schweiz zu klären. Diese Aufgabe liegt nun beim Bund und den Kantonen, welche den SIL- Prozess vorantreiben. Die Allianz Nord-Ost-West zählt auf das Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, dass ihr eine faire Lösung in der Frage der Fluglärmverteilung sehr wichtig und der Süden nicht sakrosankt sei. Man werde keine Scheuklappen anziehen und eine Lösung auf partizipativem Weg finden. Zudem seien keine Kapazitätssteigerungen vorgesehen. Es gehe um den Erhalt der heutigen Kapazitäten. Die Allianz Nord-West-Ost wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die versprochene faire Fluglärmverteilung durchgesetzt wird, die Pisten nicht verlängert und die betroffenen Städte und Gemeinden miteinbezogen werden. Noch ist der Staatsvertrag von deutscher Seite zu ratifizieren.

Der Allianz Nord-Ost-West gehören Städte und Gemeinden, Region Ost, IG-Nord, IG West, Bürgerprotest Fluglärm Ost, Fluglärmsolidarität, Bürgerprotest Fluglärm Hinterthurgau, Dach- verband Fluglärmschutz, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich und die AGL- Gemeinden an. Sie sind sich bezüglich Fragen der zukünftigen Fluglärmverteilung, Mitsprache und Pistenverlängerungen einig. Mit Ausnahme des weiteren Südwestens um den Flughafen ist unter dem Gesichtspunkt eines solidarischen Lösungsansatzes die Interessenslage der betroffenen Gemeinden und Regionen kongruent. Es geht darum, das historisch gewachsene, auf Rücksichtnahme und Ausgleich abzielende Miteinander von Flughafen sowie Gemeinden und Regionen weiter zu entwickeln und nicht – zwecks Privilegierung einer bestimmten Region – komplett auf den Kopf zu stellen.

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IG-Nord
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